Finanzminister Linssen (re.) und Innenminister Wolf stellen ihr Kommunal-Konzept vor. (Foto: dpa)

Düsseldorf. Die finanziell Not leidenden Städte in Nordrhein-Westfalen können sich zumindest Hoffnung auf Hilfe durch das Land machen, allerdings erst nach der Landtagswahl am 9. Mai.

Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) stellte am Mittwoch Zuschüsse zu den drückenden Zinskosten in Aussicht – aber nur, wenn die Kommunen Vorbedingungen erfüllen und der Bund sich an der Sanierung der Kostenstruktur beteiligt.

„Ich kann mit vorstellen, dass wir den Kommunen bei ihrer Zinslast helfen“, sagte Linssen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem eigentlich für die Kommunen zuständigen Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Vorbild sei dabei die Unterstützung der eher reichen Bundesländer für die bitterarmen, wie etwa Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt. Dort gibt es direkte Finanzspritzen, damit die Schuldner ihre Last tragen können.

Niedersachsen hat bereits seit einiger Zeit eine Zinshilfe für die Kommunen. Die betragen allerdings nur rund 35 Millionen Euro im Jahr für alle Städte und Gemeinden in dem Flächenland. „Wenn wir etwas machen, sähe das natürlich anders aus“, sagte Linssen unserer Zeitung.

Eigene massive Anstrengungen setze er allerdings voraus. Doch die gelten auch innerhalb des Finanzministeriums mit Blick auf die Sparorgien in den meisten der besonders hart gebeutelten Großstädten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes als erfüllt.

Weiterer Punkt: Der Bund soll die Kommunen bei den Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten. Unter anderem dieses Thema wird ab Donnerstag in einer Kommission auf Bundesebene beraten, der auch Linssen und Wolf angehören.

Mit seinen Thesen stieß Linssen jüngst bei einer Tagung der 19 besonders armen Großstädte in Essen eher auf Ablehnung. Doch da hatte er noch nichts von einer Zinshilfe gesagt. Nur einen Rettungsschirm für die Städte hatte der CDU-Mann abgelegt. Der wird von der SPD gefordert.