Ratingen. Gibt es berechtigte Zweifel an der Seriosität des Trägers der Schwarzbachklinik? Was ist dran an den Vorwürfen gegen den Deutschorden? Warum stellt sich die Bürger-Union im Stadtrat plötzlich gegen die Ausbaupläne der Suchtklinik? Fragen über Fragen, auf die kaum einer genaue oder befriedigende Antworten wusste.
Fakt ist, dass in einer Sitzungsunterbrechung der Ältestenrat zusammentrat. Die Bürger-Union präsentierte eine Internetrecherche, in der von finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Deutschen Orden und einem Antrag der bayerischen SPD-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie von Strafanzeigen die Rede war – alles datiert aus den Jahren 2000 bis 2002. Was sieben Jahre später von den Vorwürfen geblieben ist, wurde offenbar nicht geprüft.
„Bauleitplanverfahren bedeutet keine Projektzusage“
In der Verwaltung ist dieser Vorstoß der Bürger-Union nicht gut angekommen. „Hier soll offensichtlich irgendein Eindruck erweckt werden“, sagte Baudezernent Ulf-Roman Netzel. Warum, könne er sich auch nicht erklären. Er werde dem Deutschorden als Träger der Schwarzbachklinik mitteilen, dass das Bauleitplanverfahren weiter abgewickelt werde, was aber nicht gleichzeitig eine Projektzusage bedeute.
Netzel verwundert, dass die vorgelegte Internetrecherche am 21. Mai ausgedruckt worden war, aber erst am 26. Mai vorgelegt wurde. „Das ist schon merkwürdig.“ Netzel kann sich den plötzlichen Widerstand gegen die geplante Erweiterung der Suchtklinik nicht erklären. „Das Projekt ist seit vielen Jahren etabliert, auch mit dem Denkmalschutz ist alles abgestimmt und inzwischen abgesegnet.“
Lothar Josten, Leiter des Geschäftsbereiches Suchthilfe beim Deutschorden, nahm Stellung: „Das ist aber alles Schnee von vorgestern und entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Dinge.“ Im Jahr 2000 sei der Deutschorden durch Missmanagement in eine wirtschaftliche Krise geraten. Danach wurde das Management komplett ausgetauscht, ein Sanierungsplan aufgestellt und 2008 abgeschlossen.
„Der Deutschorden hat sich seitdem auf vier Kernbereiche beschränkt: Alten-, Sucht-, Behinderten- und Jugendhilfe. Alles andere ist abgewickelt worden.“ Der Verkauf der Akutkrankenhäuser – etwa in Haan – sei Teil des Sanierungsplans gewesen. „Ich werde dem Bürgermeister ein Gespräch anbieten und gehe davon aus, dass anschließend alle Bedenken ausgeräumt sind.“
Die Bürger-Union im Stadtrat hatte das Verfahren am Dienstag in der Ratssitzung erfolglos verändern wollen. Fraktionschef Lothar Diehl sprach sich dafür aus, die Änderung des Flächennutzungsplanes den Erfordernissen der vorgesehenen Bauten anzupassen. Demnach hätte es gereicht, lediglich 5000 Quadratmeter der Grün- und Waldfläche für die Suchtklinik nutzbar zu machen.
In den aktuellen Planungen sind es 10.000 Quadratmeter. Das ist der BU zu viel. Diehl zweifelt außerdem daran, dass die Stadt über diesen Eingriff ins Überschwemmungsgebiet entscheiden kann, ohne übergeordnete Behörden zu fragen.
Im Ältestenrat war Stillschweigen vereinbart worden
Dass seine Fraktion die Sitzung des Ältestenrates beantragt und dort Bedenken gegen den Deutschen Orden vorgetragen habe, empfinde er als seine Pflicht, sagte Diehl der WZ gestern. „Wir waren und sind nicht gegen die Suchtklink. Aber wir sind von dritter Seite auf gewisse Dinge hingewiesen worden“, erklärte Diehl.
Bei den „Dingen“ handelt es sich offenbar um dubiose Geschehnisse aus den Jahren 2000 bis 2002. Dies wollte man der Stadtverwaltung nicht vorenthalten. Im Ältestenrat war über die Inhalte der Informationen Stillschweigen vereinbart worden.
Die Absprache hielt aber nicht lange. Diehl: „Ich habe und hätte das nicht öffentlich gemacht. Das waren der Ratsherr Evers, der ähnliche Informationen hatte wie wir, und die SPD, die auf die Vorwürfe von Evers reagiert hat.“
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