Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers waren Reizfiguren für die Demonstranten, die gestern vor dem Opernhaus gegen soziale Kürzungen demonstrierten. (Foto: Andreas Fischer)

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Wuppertaler Opernhaus eröffnet neu 

 

Wuppertal. Die Millionenbeträge lösen Angst aus, steht ihnen doch ein Minus voran: Streichungen von 4,9 Millionen Euro bei unabhängigen Beratungsstellen für Arbeitslose, 1,2 Millionen Euro bei Wohnungslosenprojekten, 2,45 Millionen Euro bei Haushaltsmitteln „Frau und Beruf“. Wuppertals Verdi-Geschäftsführer und SPD-Chef Dietmar Bell hat eine Bilanz erstellt und 1,845 Milliarden Euro Belastungen der Kommunen durch das Land seit 2005 errechnet.

Verärgerung über die Absage
des Ministerpräsidenten

Und Wuppertal gehört zu den besonders betroffenen Kommunen. In der Elberfelder Nordstadt und im Wuppertaler Osten wurden vor dem Jahreswechsel die meisten Sozialinitiativen auf Null gesetzt. Ob Zwischennutzungsagentur, Quartierentwicklungsgesellschaft am Arrenberg, Färberei in Oberbarmen oder Nachbarschaftsheim am Ostersbaum – sie alle haben Engagement für die Stadt bewiesen. Nun stehen die sozialen Streiter vor dem Ruin, auch wenn sie derzeit noch verkünden, die bereits angestoßenen Projekte einstweilen fortzusetzen.

Hintergrund für die jüngste Krise ist die Weigerung des Regierungspräsidenten, kommunale Eigenanteile für die Projekte freizugeben. Die Stadt darf nicht zahlen, weil die Haushaltssituation so schlecht wie noch nie, der Schuldenberg auf 1,5 Milliarden Euro angestiegen ist und Wuppertal einen Nothaushalt fährt.

Nun liegen die größten Erwartungen im Konjunkturpaket der Bundesregierung. Minsiterpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat versprochen, dass auch die Kommunen jenseits der Eigenanteil-Debatte von dem Hilfspaket profitieren werden. Konkretes gibt es aber noch nicht.

Wuppertaler Opernhaus wieder eröffnet, 18.01.2009  

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Angesichts dieser Szenarien war es nicht verwunderlich, dass sich die Stadtteilinitiativen auf den Besuch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anlässlich der Eröffnung des Opernhauses vorbereitet haben.

Der hatte seine Teilnahme abgesagt – aus terminlichen Gründen, wie es offiziell hieß. Die Verärgerung war trotzdem groß, nicht nur bei den Demonstranten vor der Oper. Bei der Feier im Festakt wurde die Absage scharf kritisiert, gar als Affront bezeichnet. Auch CDU-Politiker wie der Landtagsabgeordnete Peter Brackelmann äußerten ihr Missfallen über Rüttgers Terminproblem und zeigten sich zugleich solidarisch mit den Demonstranten. Ob Rüttgers tatsächlich aus Termingründen abgesagt, blieb offen. Die Rede war auch von einer tiefen Verärgerung Rüttgers über Oberbürgermeister Peer Jung, der den Protest der Stadtteilinitiativen ebenfalls unterstützt.