Eine Szene bei der Neo-Nazi-Demo in Düsseldorf 2006: Sie ist vielen in unguter Erinnerung. Für den 25. Mai hat eine rechte Gruppe eine Kundgebung in Golzheim angemeldet.

Düsseldorf. Droht am 25. Mai in Golzheim eine Auseinandersetzung zwischen Rechtsradikalen und Neo-Nazis und der Antifaschistischen Szene?

Fest steht, dass an diesem Tag die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“, die nicht nur vom Verfassungsschutz Brandenburg als „in Teilen rechtsextrem“ eingestuft wird, auf dem Reeser Platz ein „Gedenken an Albert Leo Schlageter“ angemeldet hat.

Schlageter, gebürtiger Schwarzwälder, wurde von den Nazis zum „Märtyrer“ erklärt und verehrt. Er hatte 1923 während der französischen Ruhrbesatzung einen Sprengstoffanschlag auf die Bahnlinie Düsseldorf-Duisburg verübt und war von den Franzosen hingerichtet worden.

Die Nazis errichteten in Golzheim eine Gedenkstätte, die nicht mehr existiert. In der Nähe wollen sich die Rechtsaußen versammeln.

Zwei Düsseldorfer Rechtsaußen haben die Demo angemeldet

Hinter der rechten Demo stecken als Anmelder die beiden Rechtsanwälte Björn Clemens aus Flingern (kandidierte 2006 als Bundesvorsitzender der Republikaner, soll auch schon militante Neo-Nazis verteidigt haben) und Hajo Herrmann aus Oberkassel (der 94-Jährige war in der Nazi-Zeit Kampfflieger und angeblich Vertrauter von Hermann Göring). 100 Teilnehmer sind angemeldet.

Der Antifa-Koordinierungskreis ruft im Internet zu Gegenaktionen auf. Die Polizei bereitet sich auf den Ernstfall vor: die direkte Konfrontation der beiden Lager. Ein Verbot kommt für die Polizei dennoch nicht in Frage.

„Persönlich dreht sich mir der Magen um. Aber auf der anderen Seite muss ich diese persönliche Einstellung von den juristischen Maßstäben trennen“, sagt Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit zu einem der schützenswertesten Grundrechte erklärt.

Verbote von Neo-Nazi-Demos wurden in der Vergangenheit von den Verwaltungsgerichten immer wieder aufgehoben. Zuletzt hat es im Juni 2006 einen größeren Aufmarsch in Düsseldorf gegeben, mit Gegen-Demos und großem Polizeieinsatz.

Polizei hat strenge Auflagen verfügt

Damals wie heute setzt die Polizei den Veranstaltern strenge Auflagen. Ein militaristisches Gehabe oder die Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut ist verboten. Kommt es dennoch dazu, kann die Polizei die Kundgebung auflösen.

Die rechte Szene in Düsseldorf ist relativ klein. Neben Clemens und Herrmann ist bundesweit vor allem Sven Skoda aus der Szene der Freien Kameradschaften bekannt.

Die NPD hat voriges Jahr einen Ortsverband gegründet, die Kölner Rechtsaußen-Partei „Pro NRW“ ebenfalls. Beide haben jedoch so gut wie keinen Zulauf.

Ein kleiner Erfolg im Kampf gegen Rechts wird zudem aus Eller gemeldet: Eine Wirtin, die das Hinterzimmer ihrer Kneipe an Rechtsradikale vermietet hatte, verzichtet in Zukunft auf diese „Kunden“.